Der steuerstrafrechtliche Verdacht des Außenprüfers

摘要

Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO), deren Ermittlung der Finanzbehörde obliegt, so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Strafverfahren durchgeführt werden muss (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000). Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben am 31. 8. 2009 in Übereinstimmung mit dem BMF einen Anwendungserlass zur Handhabung der in § 10 BpO geregelten Unterrichtungspflicht veröffentlicht1. Der Erlass beabsichtigt, dem Prüfer die Bestimmung des Zeitpunkts zu erleichtern, in dem die Mitteilungspflicht entsteht. Dabei wendet sich der Erlass, wie die nachfolgenden Ausfuhrungen zeigen, an den Außenprüfer auch als Strafverfolger. Ob den obersten Finanzbehörden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren zustehen, ist strittig, wird aber überwiegend bejaht2. Der Erlass wendet sich aber auch an den Stpfl. und dessen Berater. Wie jede Weisung bindet er die Finanzbehörden mit der Konsequenz, dass der Stpfl. aufgrund der Bindungswirkung Rechte aus ihm ableiten kann.