AusschLussfristen und zwinqendes Gesetzesrecht

摘要

I. Einleitung Ausschlussfristen haben in der arbeitsrechtlichen Praxis eine große Bedeutung1. Sie finden sich dabei nicht nur in arbeitsvertraglichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifvertraglichen Regelungen. Auch der Gesetzgeber greift in verschiedenen Vorschriften (z. B. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG; §§ 4 Sätze 1, 7 KSchG) auf das Instrument der Ausschlussfrist zurück2. Die besondere Brisanz dieses Instruments der Vertragsgestaltung besteht darin, dass es der Vernichtung an sich bestehender Ansprüche dient. Ausschlussfristen sind als Erlöschensgründe vom Gericht von Amts wegen zu prüfen3. Sie stehen damit im Widerspruch zum Prinzip materieller Gerechtigkeit und bedürfen daher der Rechtfertigung. Diese speist sich für Ausschlussfristen aus mehreren Gedanken. Zum einen sollen sie der Rechtsklarheit4 und Rechtssicherheit5 dienen, insoweit sind sie allein schuldnerschützend zu verstehen6, zum anderen sollen sie Rechtsfrieden schaffen. Angesichts der ausufernden Zunahme von Rechtsstreitigkeiten, die über entsprechende Klauseln geführt werden, erscheint letzteres Argument allerdings wohl wenig durchschlagskräftig7. Man mag Ausschlussfristen auch eine Entlastungsfunktion für die Arbeitsgerichte zubilligen, weil in einer Vielzahl von Streitigkeiten der tatsächliche Bestand eines Anspruchs nicht mehr geklärt werden muss, weil er jedenfalls1 verfallen ist. Den Fehlanreiz, der sich aus Ausschlussfristen gerade in komplizierten Rechtsstreitigkeiten ergibt, kann aber jeder ermessen, der sich die Arbeitsbelastung der Arbeitsgerichtsbarkeit vergegenwärtigt. Und auch der Schuldner erhält einen Fehlanreiz, Ansprüche nicht rechtzeitig zu erfüllen und auf deren Verfall zu hoffen8. Insgesamt kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass Ausschlussfristen, auch wenn sie für beide Parteien gleichermaßen gelten, nicht symmetrisch wirken9. Sie belasten einseitig den Arbeitnehmer10.