Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG. Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH ZIP 2008 S. 131).
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机译:保险公司的董事总经理仅关注判决本身的时间,而不关注判决的法律效力,这不能向注册法院提供法律要求的根据第6(2)条第2款第3项存在的排除理由的信息GmbHG。如果债权人承诺向债务人开放的信贷额度,则只有当债务作为债务人的法律行为被召集时才产生留置权(BGH ZIP 2008 p。131的延续)。
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