Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990

摘要

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1.8.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers. Der Kläger veräußerte mit notariellem Vertrag vom 25. 8. 1997 seine Anteile von 65% an der R-GmbH mit Wirkung zum 1. 9. 1997. Dem vorausgegangen war die Unterzeichnung eines "Memorandum of Un-derstanding" (MOU) am 4. 6.1997, das diverse Veräußerungsmodalitäten enthielt. In der ESt-Erklärung 1997 erklärte der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der R-GmbH i. H. von 16.425.917 DM. Das FA unterwarf diesen Gewinn im ESt-Bescheid für das Streitjahr bis zur Höhe von 15 Mio. DM einem ermäßigten Steuersatz von 26,375% und besteuerte den darüber hinausgehenden Betrag mit dem allgemeinen Steuersatz. Einspruch Klage und Revision blieben ohne Erfolg.