Zweifelsfragen zur Poolvereinbarung nach § 13b ErbStG

摘要

Die Begünstigung für Betriebsvermögen ist ab 2009 auch möglich, wenn ein Gesellschafter nicht die erforderliche Mindestbeteiligungsquote von mehr ab 25% erreicht. Dann sind die Anteile in die Ver-schonungsregelung einzubeziehen, wenn die Voraussetzungen der Poolvereinbarung gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erfüllt sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert in der Verfügung vom 10.1. 2011 (S 3812b. 1.1-1 St 34, DB0403803) die Auffassung der Referatsleiter ErbSt zu weiteren Fragen, die sich zwischenzeitlich ergeben hatten. Eine anzuerkennende Poolvereinbarung muss nicht zwingend eine vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzregelung beinhalten für Fälle, in denen das Ausscheiden eines Gesellschafters aus dem Pool zu einem gleichzeitigen Verletzen der 25%-Grenze und damit einem schädlichen Verfügen auch bei den verbliebenen Poolmitgliedern führt.