Aufbewahrungspflichten bei Bargeschäften: Zugleich Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.11. 2010, DB 2010 S. 2701

摘要

Ⅰ. Einleitung Die technologische Entwicklung bei der Erfassung von Bargeschäften mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern macht eine Anpassung der bisherigen Prüfungsmethoden der Finanzverwaltung bei ihrer Kontrolle erforderlich. Dazu hat die Finanzverwaltung die bislang von ihr vertretene Rechtsauffassung überarbeitet (vgl. BMF-Schreiben vom 26. 11. 2010). Der seinerzeit gescheiterte Versuch, eine Verbesserung der Manipulationssicherheit bei Registrierkassen, Waagen und Taxametern durch die Installation einer Signatureinheit (sog. Smart Card) im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und weiterer Gesetze herbeizuführen, soll durch die im BMF-Schreiben vom 26. 11. 2010 enthaltenen Regelungen erreicht werden. Gleichzeitig wird das BMF-Schreiben zum "Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen" vom 9.1. 1996 aufgehoben.