gGmbH: Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund verdeckter Gewinnausschüttungen: Zugleich Besprechung des BFH-Beschlusses vom 12.10. 2010 - I R 59/09, DB 2011 S. 92

摘要

Ⅰ. Einleitung § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO postuliert für gemeinnützige Organisationen das sog. Gebot der Selbstlosigkeit. Dieses verlangt, dass die Gesellschafter weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen von der gemeinnützigen Körperschaft erhalten. Gerade bei gGmbHs, aber auch bei anderen Körperschaften i. S. des KStG kann dieses Erfordernis bei Vorliegen einer vGA verletzt sein. Hieraus können ggf. schwerwiegende Folgen für die Gemeinnützigkeit der Körperschaft resultieren. Höchstrichterliche Rspr. zu dieser Fragestellung lag bislang nicht vor. Zwar wurde das BMF in einem ansatzweise ähnlich gelagerten Fall bereits einmal zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, das diesbezügliche Urteil des BFH setzt sich jedoch mit der Frage des Vorliegens einer vGA nicht auseinander, da schon die unmittelbare Erfüllung gemeinnütziger Zwecke nicht bejaht werden konnte und es daher auf die Frage der Selbstlosigkeit gar nicht mehr ankam. Darüber hinaus hatten soweit ersichtlich nur die Finanzgerichte Hamburgs und des Saarlandes zur Frage der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund vGA an die Gesellschafter entschieden. Nunmehr fand ein Verfahren des FG Münster seinen Weg zum BFH.