Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG

摘要

Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12. 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG keine Rückwirkung (Abgrenzung zum BFH-Be-schluss vom 7.12. 2010 - IX R 70/07, DB0402762). Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2005) für 99 Jahre im Voraus geleistete Erbbauzinsen insgesamt im Streitjahr als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger bot mit notarieller Urkunde vom 1. 12. 2004 als Käufer der Verkäuferin an, einen Kaufvertrag über ein Wohnungserbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an einer vermieteten Wohnung mit einer Laufzeit von 99 Jahren abzuschließen. Mit notariellem Vertrag vom 17. 12. 2004 nahm die Verkäuferin das Angebot an. Ein Betrag von insgesamt 38.296 € sollte zur Abgeltung aller Erbbauzinsansprüche für die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts dienen und wurde zusammen mit dem Kaufpreis im Streitjahr bezahlt.