Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen

摘要

1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung (Versicherungs paket) einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Be steuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in An spruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Ver sicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungs vertrag gesondert ausgewiesen ist. 2.„Laufender Anmeldungszeitraum" i. S. des §10 Abs. 4 VersStG ist jeder Anmeldungszeitraumnach Abschlussder Außenprüfung. 3. Mit einem Nachforderungsbescheid gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch gel tend. Wegen der Akzessorietät des Haftungsanspruchs ist der Erlass eines Nachforderungsbescheids nur rechtmäßig, wenn die Steuerschuld, für die der Versicherer als Entrichtungsschuldner haftet, entstanden ist und noch besteht.