Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit: Die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt dem Erfordernis billigen Ermessens

摘要

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihre Elternzeit zu verlängern. Am 3. 1. 2008 gebar sie ihr fünftes Kind. Sie nahm für die Zeit vom 3. 1. 2008 bis zum 2. 1. 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit dem am 8. 12. 2008 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben bat die Klägerin die Beklagte, ihre bestehende Elternzeit um ein Jahr zu verlängern. 'Sie berief sich dabei auf ihren Gesundheitszustand.