Ist die Treaty Shopping-Klausel des § 50d Abs. 3 EStG de lege ferenda unions- und abkommens- rechtskompatibel?

摘要

Das Phänomen des Treaty Shoppings kann als Urtypus der internationalen Steuerplanung bezeichnet werden. In den 1980er und 1990er Jahren traten in der Gestaltungspraxis vermehrt Fälle auf, die offensichtlich eine missbräuchliche Inanspruchnahme von DBA darstellten, allerdings mit dem zu dieser Zeit vorhandenen Instrumentarium des § 42 AO nicht sanktioniert werden konnten. Der Gesetzgeber sah sich faktisch gezwungen, eine spezialgesetzliche Anti-Treaty Shopping-¥ilausel zu implementieren, da die zur damaligen Zeit gültigen DBA Deutschlands keine zielführenden Missbrauchsverhinderungsvorschriften enthielten.