Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

摘要

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage (DB0417409) zum BMF-Schreiben vom 16. 5. 2011 (IV A 3 -S 0338/07/10010 [2011/0314156], BStBl. I 2011 S. 464 = DB 2011 S. 1136) die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 25. 4. 2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010 [2013/0213947], BStBl. I 2013 S. 459 = DB 2013 S. 967) neu gefasst worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:rn„Festsetzungen der ESt sind hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:rn1. Nichtabziehbarkeit der GewSt und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG);