Pacta sunt servanda? - Der Wert tariflicher Unkündbarkeitsregelungen: Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 22.11. 2012 - 2 AZR 673/111

摘要

Die Vorstellung eines zweiten, überflüssigen Heizers schreckt alle. Unternehmen müssen sich entwickeln können. Wettbewerbsfähigkeit ist ohne Veränderung nicht vorstellbar. Die Rechtsordnung kanalisiert und begrenzt betriebswirtschaftliche Dynamik. Längst nicht alles, was unternehmerisch sinnvoll erscheint, ist rechtlich erlaubt. Für den Gesetzgeber und im Arbeitsrecht speziell auch für die Rechtsprechung sind Augenmaß verlangt. Das Allheilmittel liegt selten in einer Verabsolutierung unternehmerischer Interessen einerseits oder einer starren Betonung des Arbeitnehmerschutzes andererseits. Es geht um Systemgerechtigkeit, methodisch saubere Lösungen und fairen Interessenausgleich. Dabei gehört es zu den vornehmsten Aufgaben der Judi-kative, sich nicht dem Zeitgeist zu ergeben, sondern die Orientierung am Recht beizubehalten. Gleichwohl hat jede Zeit Prägungen, die auch in der Rechtsprechung Spuren hinterlassen. Spannend sind die Phasen des Umbruchs. Häufig sind nicht Juristen und Gerichte diejenigen, die sich als Erste neuen Anforderungen stellen.