Betriebsaufspaltung: Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betrieb oder Betriebsteil vorrangig nach Arbeitsvertrag, sodann Direktionsrecht

摘要

1. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil im Weg eines Betriebsübergangs auf einen Erwerber über, so werden nur diejenigen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang erfasst, deren Arbeitsverhältnisse dem übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet waren. 2. Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung grundsätzlich - ebenfalls ausdrücklich oder kon-kludent - durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts.