Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen

摘要

Durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 wurde der Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG für dezentral verbrauchten Strom aus Photovoltaikanlagen abgeschafft. Hiervon sind Photovoltaikanlagen betroffen, die seit dem 01.04.2012 in Betrieb genommen worden sind und nicht unter die Übergangsvorschrift nach § 66 Abs. 18a EEG fallen (neue Photovoltaikanlagen). Betreiber dieser neuen Photovoltaikanlagen erhalten vom Netzbetreiber für den dezentral (selbst) verbrauchten Strom keine Vergütung. Die nicht vergütete Strommenge kann selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an der Börse angedient werden. Die Fiktion einer Hin- und Rücklieferung des dezentral verbrauchten Stroms gilt nur noch für sog. Bestandsanlagen, bei denen der Eigenverbrauchsbonus weiterhin gezahlt wird. Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung neuer Photovoltaikanlagen Stellung und geht näher auf die Punkte Lieferung an den Netzbetreiber, Vorsteuerabzug des Anlagenbetreibers, Verwendung des dezentral verbrauchten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke sowie die Bemessungsgrundlage ein. Weiterhin werden Fragen der Direktvermarktung der erzeugten Strommengen, die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Wiederverkäufereigenschaft des Anlagenbetreibers sowie die Änderung des UStAE behandelt.