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Befristetes Transferarbeitsverhältnis: Keine eigenständige Vergütungspflicht der Transfergesellschaft

机译:临时转移雇用关系:转移公司没有独立的薪酬义务

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摘要

Setzt sich die Vergütung im Transferarbeitsverhältnis aus dem Transferkurzarbeitergeld und einer Aufstockungsleistung des bisherigen Arbeitgebers zusammen, besteht ohne besondere Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag keine eigenständige Vergütungspflicht der Transfergesellschaft. Die Parteien streiten über die Feststellung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs zur Tabelle. Der 1958 geborene Kläger war seit 1974 bei der D bzw. deren Rechtsvorgängerin am Standort L beschäftigt, zuletzt als Laborleiter. Im Dezember 2008 vereinbarten D und der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich, einen Transfersozialplan und eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Transfermaßnahme. Danach kündigte D das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich zum 30. 6. 2009.
机译:如果转移雇佣关系中的报酬由转移短期工作津贴和前任雇主的补充福利组成,则除非雇用合同中有特殊说明,否则转移公司没有独立的薪酬义务。各方对延误接受该表的薪酬要求的确定提出异议。原告出生于1958年,自1974年以来一直在D或其合法前身在L工作,最近担任实验室经理。在2008年12月,D与总务委员会达成了利益调和协议,一项转让社会计划以及一项实施转让措施的总务协议。此后,D由于运营原因于2009年6月30日终止了雇佣关系。

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    《Der Betrieb》 |2014年第26期|1494-1495|共2页
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