BFH: Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der pauschalen LSt-Pflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

摘要

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale LSt zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird (vgl. dazu DB 2014 S. 216 in diesem Heft).