Entscheidungen gefällt - nun folgt die Umsetzung

摘要

Die Auguren haben Recht behalten! Anhand der kritischen Fragen bei der mündlichen Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der ErbSt wurde vorhergesagt, dass auch die Karlsruher Richter das Gesetz als nicht verfassungsgemäß ansehen werden. Doch die Entscheidung ist nicht so vernichtend wie befürchtet. Geurteilt wurde, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der ErbSt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist grundsätzlich möglich, jedoch mit einem großen „Aber" versehen. Nun ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Vorgaben des BVerfG umzusetzen und verfassungskonforme Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zu erarbeiten. Dabei stellt sich die Frage, ob es gelingt ein Gesetz zu schaffen, welches erstmalig seit Jahrzehnten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BMF hat angekündigt, die Länder Anfang 2015 zu einer Besprechung einzuladen, um das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen abzustimmen. In seinem Gastkommentar sieht es Lüdicke prinzipiell als notwendig an, die Steuer neu zu konzipieren. Aufgrund der Ankündigung seitens des BMF, nur die verfassungswidrigen Vorschriften neu zu fassen, gibt er fünf Punkte vor, die bei der Reparatur mit zu berücksichtigen sind (vgl. S. M5). Angekündigt ist, dass der Gesetzgeber nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe über die notwendige Neuregelung entscheiden wird. Mit diesen Urteilsgründen und den Folgen für die Praxis setzt sich Stalleiken in seinem Beitrag zur Entscheidung des BVerfG zur ErbSt ab S. 18 auseinander. Angesichts des Neuregelungsauftrags bis spätestens zum 30.06.2016 sollte der Vertrauensschutz besonders beachtet werden: Vermögensübertragungen dürfen nicht über eineinhalb Jahre unter dem Damoklesschwert der Vorläufigkeit und möglicher Neufestsetzung unter anderen, verschärften gesetzlichen Regelungen stehen.