Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung 'Rückwirkung im Steuerrecht Ⅰ'

摘要

1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 01.04.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. 2. Die in Ziff. Ⅱ. 1. des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl. Ⅰ2011 S. 14 = DB 2011 S. 85) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31.03.1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rspr. des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 01.04.1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BStBl. Ⅱ 2011 S. 76 = DB 2010 S. 1858). 3. Veräußerungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht aufzuteilen, sondern als Werbungskosten in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungsgewinn abzuziehen (Anschluss an die frühere Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 20.12.2010, BStBl. I 2011 S. 14 = DB 2011 S. 85, unter Ⅱ. 1.; entgegen der späteren Auffassung in der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern -S 2256.1.1 4/8 St 32 vom 20.04.2011).