Zum Recht von Anleihegläubigern zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB

摘要

1.Ein Anleihegläubiger ist grds. gem. § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zur Kündigung des Anleihevertrags berechtigt, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zumutbar ist. 2.Im Rahmen der gem. § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Interessenabwägung kann die Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin grds. als Grund für eine außerordentliche Kündigung angesehen werden. 3.Ein wichtiger Grund liegt jedoch nicht vor, wenn die insolvenzbedrohte Emittentin ein Sanierungskonzept vorlegt und die Gläubigerversammlung Gelegenheit erhalten soll, darüber abzustimmen. Der Gläubigerversammlung muss es - nach dem gesetzlichen Schutzzweck des SchVG und dem insoweit gebotenen Anlegerschutz - möglich sein, über die nach dem SchVG vorgesehenen Maßnahmen zur Restrukturierung zu entscheiden, sodass jedenfalls in einem solchen Fall eine Kündigung ausgeschlossen ist.