GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

摘要

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 15.03.2016 mit der von einer Kommanditgesellschaft zu zahlenden Tätigkeitsvergütung befasst, die sich zwei Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitige bewilligt hatten. Die von der KG zu zahlende Vergütung stand den Geschäftsführern nach dem Gesellschaftsvertrag dem Grunde nach zu, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen war. Die Festlegung der Höhe der Vergütung war als solches grds. wirksam, auch ohne eine Befreiung vom Verbot des § 181 BGB.