Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59-62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

摘要

Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG muss der liefernde Unternehmer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung i.S.v. § 6 Abs. 1 UStG bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung i.S.v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grds. davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1-3a UStG bzw. § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliegen. Wird in diesen Fällen in der Rechnung USt gesondert ausgewiesen, handelt es sich um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im UStAE vom 01.10.2010 (BStBl. Ⅰ 2010 S. 846 = DB0391195), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 21.01.2016 (Ⅲ C 3 -S 7168/08/10001 [2016/0063899], BStBl. Ⅰ 2016 S. 150) geändert worden ist, in Abschn. 18.11 nach Abs. 1 folgender neuer Abs. 1a eingefügt: