Keine Betriebsratsmitbestimmung bei händischer Erfassung der Arbeitszeit

摘要

Möchte der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit elektronische Geräte und/oder Softwarelösungen einsetzen, steht dem Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht diesbezüglich zu. Soll aber für die Erfassung der Arbeitszeit nur Papier und Stift zum Einsatz kommen, scheidet dieser Mitbestimmungstatbestand aus. In Betracht kommt (nur) eine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte nun Gelegenheit, dies im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden und hat ein Mitbestimmungsrecht verneint.