Neue Entwicklungen bei der Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten : Anm. zu den BFH-Urteilen vom 13.07.2016 - VIII R 47/13 (DB 2016 S. 2392) und VIII R 73/13 (DB 2016 S. 2395)

摘要

Die steuerrechtliche Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch in Drittstaaten ansässige KapGes. ist umstritten. Dies gilt insb. seit der Einführung von § 27 Abs. 8 KStG durch das SEStEG vom 07.12.2006. Fraglich ist dabei schon, ob eine Drittstaaten-KapGes. überhaupt steuerneutrale Kapitalrückzahlungen leisten kann. Der BFH hat zuletzt mit Urteil vom 20.10.2010 entschieden, dass KapGes. in Drittstaaten eine für den Anteilseigner steuerneutrale Einlagenrückgewähr erbringen können, wenn die betreffende Ausschüttung sich nach ausländischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Kapitalrückzahlung darstellt. Mit seinen beiden Urteilen vom 13.07.2016 hatte der BFH nunmehr erneut Gelegenheit, zu dem Thema der Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten Stellung zu nehmen - im Fall des Verfahrens VIII R 47/13 nun auch vor dem Hintergrund des § 27 Abs. 8 KStG. Der BFH bestätigte mit beiden Urteilen seine bisherige Rspr. Darüber hinaus stufte er die Norm des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 27 Abs. 1 und 8 KStG in seiner derzeitigen Form als verfassungs- und europarechtswidrig ein, da der Drittstaatenfall gegenüber dem Inlands- und EU-Fall benachtei- ligt wird. Der nachfolgende Beitrag nimmt eine Analyse der Urteile vor und stellt die Auswirkungen für die Praxis dar.