Entscheidungsnützlichkeit nichtfinanzieller Berichtsaspekte trotz divergierender Prüfungsintensitäten?

摘要

Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Vorgaben der RL 2014/95/EU in nationales Recht zu transformieren. Demnach müssen kapitalmarktorientierte Gesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit einer bestimmten Größe für ab dem 01.01.2017 beginnende Geschäftsjahre im Rahmen der (Konzern-)Lageberichterstattung oder in einem gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht ihre wesentlichen Risiken darstellen, die im Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung bestehen. Die Bundesregierung begründet die Neuregelung damit, dass Unternehmen heute zunehmend nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten bewertet und befragt würden - nichtfinanzielle Faktoren bilden bereits heute wichtige unternehmensinterne Entscheidungsmaßstäbe. Das BMJV hat im April 2015 ein Konzeptpapier und im März 2016 den RefE hinsichtlich der beabsichtigten nationalen Richtlinienumsetzung verabschiedet. Daraufhin hat die Bundesregierung im September 2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und am 09.03.2017 das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet, welches die europarechtlichen Vorgaben weitgehend eins-zu-eins umsetzt. Im Vergleich zum RegE weist das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz lediglich punktuelle Änderungen auf. Zunächst gilt es nunmehr zu präzisieren, ob und welches Rahmenwerk für die Aufstellung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung herangezogen wurde. Sofern kein Rahmenwerk Anwendung gefunden hat, bedarf es hierfür nunmehr einer Begründung. Ferner gilt es hervorzuheben, dass sich im Fall der Offenlegung eines separaten nichtfinanziellen (Konzern-)Berichts auf der Internetpräsenz eine Verkürzung der maximal zulässigen Veröffentlichungsfrist von sechs auf vier Monate nach dem Abschlussstichtag ergeben hat. Eine weitere Neuerung stellt die Möglichkeit der Beauftragung einer externen materiellen Überprüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung seitens des Aufsichsrats dar.