Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

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Ersatzerbschaftsteuer - Stiftung - Familienstiftung -Nichtrechtsfähige Stiftung ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. BFH, Urteil vom 25.01.2017 - II R 26/16 Die Klägerin, die Stadt A, ist Trägerin der nichtrechtsfähigen Stiftung B, der im Jahr 1871 testamentarisch ein Landgut zur Verwaltung in einer Stiftung vermacht worden war. Die Nettoerträge der Stiftung B sollten für die Erziehung und Ausbildung von Nachkommen des Stifters B und - im Fall deren Aussterbens - für „Bürgerkinder" der Klägerin verwendet werden. Die Stiftung ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG körperschaftsteuerpflichtig. Das FA setzte im August 2015 für die Stiftung B Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG i.H.v. 1,8 Mio. € fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos, da auch eine nichtrechtsfähige Stiftung der Ersatzerbschaftsteuer unterliege.