Viel Bewegung im Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

摘要

Besondere gesetzgeberische Schlaglichter sind u.a. die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten, die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens oder die Änderung des § 55 Abs. 4 InsO. In Verlängerung der bereits im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 COVInsAG für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 COVInsAG). War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, gilt § 1 Abs. 3 Satz 1 COVInsAG auch für Schuldner, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Die Regeln gelten nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist (§ 1 Abs. 3 Satz 4 COVInsAG).