Erbschaftsteuerneutrale Übertragung von Immobilien, Cash und Verwaltungsvermögen

摘要

Die vorstehend skizzierten Übertragungsstrategien des REBU-Swap- bzw. ReBuy-Modells zur erbschaftsteuerlichen Vermögensnachfolge zielen darauf ab, durch einen entgeltlichen Rückerwerb des zunächst erbschaftsteuerlich begünstigt übertragenen Betriebsvermögens auch nicht begünstigtes (Verwaltungs-) Vermögen, insb. Immobilien, erbschaftsteu-erneutral auf die Nachfolgegeneration(en) zu transferieren. Die anschließende erneute Übertragung des begünstigten Betriebsvermögens (durch Zweit-Schenkung oder Erbfall) führt im Ergebnis zu einer Doppelnutzung der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Betriebsvermögensbegünstigung. Der „Preis" für diese Übertragungsstrategien ist die beim Rückerwerb anfallende Ertragsteuer aus der Aufdeckung stiller Reserven. Dieser Preis relativiert sich durch das damit zugleich gewonnene neue Abschreibungspotenzial bzw. aufgestockte Anschaffungskosten, je nach Rechtsformwahl für das übertragene Betriebsvermögen. Eine ökonomische Analyse des Rechts der erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensverschonung ergibt, dass die geltenden Regelungen wie ein zusätzlicher ErbSt-Freibetrag - auch für eigentlich nicht begünstigtes Vermögen - wirken (können). Wie Finanzverwaltung, Rspr. und Gesetzgeber mit entsprechenden Übertragungsstrategien umgehen werden, bleibt abzuwarten. Letztlich zeitigen diese Modelle erhebliche neue Zweifel an der gleichheitssatzkonformen, verfassungsmäßigen Ausgestaltung des geltenden Rechts der - in der ErbSt zusammengeballt angelegten - Vermögensbesteuerung."