Das MLI steigert die Komplexität im internationalen Steuerrecht

摘要

Das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument, kurz „MLI") bietet eine flexible Rahmenordnung für die Anpassung bestehender DBA. Außerhalb der normierten Mindeststandards sind die Vertragsparteien dabei nicht gezwungen, die Regelungen des Übereinkommens zu übernehmen. Das MLI bedarf einer gesetzlichen Umsetzung. Diese soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.07.2020 im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens durch die Umsetzung des MLI in nationales Recht und die Anpassung einzelner DBA Deutschlands erfolgen. Der Autor analysiert detailliert die vorgesehenen Auswahlentscheidungen und Vorbehalte, die Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung des MLI getroffen hat.