Fristverlängerung, Pfingstmontagseffekt und Zinsgeschenk - das COVID-19-GWB-Änderungsgesetz

摘要

Mit dem am 29.05.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft" hat der Gesetzgeber vorübergehend die behördlichen Fristen in der Fusionskontrolle verlängert und Zinszahlungsverpflichtungen auf Geldbußen gestundet. Das Gesetz dürfte das folgenloseste GWB-Änderungsgesetz jemals sein: Das BKartA hat die verlängerten Fristen kaum in Anspruch genommen. Die Zinsstundung begünstigt in praktisch nicht spürbarem Umfang eine sehr überschaubare Gruppe von Unternehmen. Immerhin erinnert es daran: Zusammenschlüsse können fristauslösend auch am Wochenende oder an Feiertagen beim BKartA angemeldet werden.