Massenentlassungsanzeige: Keine Konsultation mit der Schwerbehindertenvertretung, aber unionsrechtlicher Betriebsbegriff

摘要

Air Berlin hatte ihren Sitz in Berlin und unterhielt Stationen an verschiedenen Flughäfen in Deutschland, unter anderem in Düsseldorf(sog. Stationierungsort bzw. Heimatbasis). Die Umlauf- und Dienstplanung erfolgte für den gesamten Flugbetrieb zentral von Berlin aus. Es gab jedoch mit vier „Area Manager Cockpit" daneben zumindest koordinierende Funktionen, die für mehrere Stationierungsorte zuständig waren. Für das Cockpitpersonal war tarifvertraglich nach § 117 Abs. 2 BetrVG eine Personalvertretung (PV Cockpit) gebildet, für das Kabinenpersonal ebenfalls (PV Kabine). Am 24.11.2017 erstattete Air Berlin bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord eine Massenentlassungsanzeige für das Cockpitpersonal und erläuterte den diesbezüglichen Kündigungsgrund bezogen auf 1.301 regelmäßig beschäftigte Mitarbeiter des Cockpitpersonals und den insoweit angenommenen Betrieb mit Sitz in Berlin. Am 28.11.2017 kündigte Air Berlin einem Piloten mit Heimatbasis Düsseldorf, der hiergegen Kündigungsschutzklage erhob. Das BAG hielt die Kündigung wegen mangelhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam. Anders als die Vorinstanz sah das BAG allerdings keinen Verstoß darin, dass Air Berlin das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG nur mit der PV Cockpit und nicht auch mit der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt hatte. Welche von mehreren in Betracht kommenden Arbeitnehmervertretungen zu konsultieren sei, bestimme nicht die europäische Massenentlassungsrichtlinie (MERL) selbst, sondern sie gewähre den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum. Das Konsultationsverfahren sei trotz seiner gesetzlichen Verankerung im KSchG materiell eine betriebsverfassungsrechtlich geprägte Regelung. Dies führe zur grundsätzlichen Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats. Eine „doppelte Repräsentanz" einzelner Arbeitnehmergruppen fordere die MERL nicht. Das BAG sah jedoch nicht den gewillkürten Betrieb „Cockpitper- sonal" der Air Berlin als maßgeblich an. „Betrieb" i.S.d. MERL sei Düsseldorf, weshalb die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur in Düsseldorf hätte eingereicht werden müssen. Auch die Angaben in der Anzeige zu den regelmäßig beschäftigten und zu entlassenden Arbeitnehmern hätten sich aufgrund der Verkennung des Betriebsbegriffs auf den falschen Betrieb bezogen. Da die Anzeige damit sowohl bei der unzuständigen Arbeitsagentur eingereicht worden wäre als auch inhaltlich falsch sei, sei die Kündigung des Piloten unwirksam.