Insolvenzanfechtung: Keine gesellschaftergleiche Stellung einer Bank aufgrund doppelseitiger Treuhandvereinbarung

摘要

Die Beklagte war einzige Gesellschafterin der E. GmbH (fortan: Schuldnerin). Komplementärin der Beklagten war die Baugesellschaft A. mbH (fortan: Baugesellschaft), Gesellschafter der Baugesellschaft und alleinige Kommanditisten der Beklagten waren B. A. und S. A. Diese waren zugleich Geschäftsführer der Schuldnerin und der Baugesellschaft. Im Jahr 2010 geriet die Schuldnerin in Zahlungsschwierigkeiten. Im Rahmen der beabsichtigten Sanierung ermöglichte ein Konsortium aus fünf Banken, den Streithelfern des Klägers (fortan: Banken), die weitere Finanzierung der Schuldnerin über Kreditlinien und Darlehen. Zur Sicherheit bestellten die Beklagte und die Schuldnerin eine Gesamtgrundschuld über 12 Mio. € an sechs Grundstücken der Beklagten und einem Grundstück der Schuldnerin. Hierzu schlössen Schuldnerin, Beklagte und Banken am 11.05.2010 einen Sicherheiten-Poolvertrag und eine später verlän- gerte Stillhaltevereinbarung. Zudem erstellte die S. GmbH (fortan: S.) ein Sanierungskonzept für die Schuldnerin. Mit notarieller Urkunde vom 22.12.2010 bestellte die Beklagte D. Z. zum weiteren Geschäftsführer der Schuldnerin. Zudem bestellten S. A. und B.A. D.Z. zum weiteren Geschäftsführer der Baugesellschaft. Zugleich schlössen S. A. und B. A. mit der A. Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH (fortan: ATV) eine notariell beurkundete Treuhandvereinbarung. Danach übertrugen sie ihre Geschäftsanteile an der Komplementärin der Beklagten, der Baugesellschaft, treuhänderisch auf die ATV und erteilten der ATV unwiderruflich Vollmacht, ihre Stimmrechte und ihre sämtlichen mit den Stimmrechten zusammenhängenden Gesellschafterrechte als Kommanditisten der Beklagten auszuüben. Weiterhin regelte die Treuhandvereinbarung die Rechte und Pflichten von B. A. und S. A. als Treugebern sowie der ATV als Treuhänderin und bestimmte die Banken als bevorrechtigte Begünstigte und gem. § 328 Abs. 1 BGB unmittelbar berechtigt.