BFH-Rechtsprechung kann Sanierungserfolge gefährden

摘要

Regelmäßig kommt es vor, dass der Gesetzgeber den "Brückenbau" zwischen Insolvenz- und Steuerrecht der Rechtsprechung überlässt. Das führt in der Sanierungspraxis nicht nur zu Rechtsunsicherheit, sondern auch zu Ergebnissen, die die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels - Stärkung der Eigenverwaltung - erschweren. Ein Beispiel dafür ist das BFH-Urteil vom 28.11.2017 (Ⅶ R 1/16). Hier vertreten die Münchner Richter die Ansicht, die Haftung für eine als Masseverbindlichkeit zu beurteilende ESt sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht auf die Gegenstände der Insolvenzmasse beschränkt. Durch die dadurch entstehende spätere Zahllast bzw. Reduzierung von Liquidität kann jedoch die Sanierung gefährdet werden.