Reformbedarf bei der Hinzurechnungsbesteuerung

摘要

Mit Einführung des AStG im Jahr 1972 wurden in den §§ 7-14 AStG Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung kodifiziert, die ursprünglich dazu dienten, eine Ausklammerung der deutschen Besteuerung von ausländischen Einkünften aufgrund der Zwischenschaltung einer Basisgesellschaft in einem Niedrigsteuerland ohne aktive Geschäftstätigkeit zu verhindern. Seitdem gab es jedoch kaum Anpassungen bei den folgenden wesentlichen Punkten: Beteiligungsvoraussetzungen, Niedrigsteuerschwelle, Aktivitätskatalog. Vor dem Hintergrund der Richtlinie des Europäischen Rats zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD) muss sich der Gesetzgeber das AStG nun indes vorknöpfen. Ein wesentlicher Bestandteil der ATAD sind Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen, deren Einkünfte niedrig besteuert werden, sog. Controlled Foreign Company Rules ("CFC Rules"). Die EU-Mitgliedstaaten müssen spätestens bis zum 31.12.2018 nationale Gesetze verabschieden, die den Vorgaben der ATAD in Bezug auf die CFC Rules entsprechen. Dabei setzt die ATAD einen „Mindeststandard". Die Mitgliedstaaten können nationale Gesetze anwenden, die einen höheren Schutz der inländischen KSt-Bemessungsgrundlagen erlauben.