Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus USt bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

摘要

Mit Beschluss des AG X vom 01.12.2011 wurde über das Vermögen der AB-GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde RA S, der vormalige Kläger und Revisionskläger (vormaliger Kläger), bestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) meldete am 21.12.2011 Forderungen wegen USt-Vorauszahlung für September 2011 i.H.v.... € und wegen USt für 2011 i.H.v.... € zur Insolvenztabelle an. Der vormalige Kläger bestritt diese Forderungen und teilte dem FA mit, dass nach den ihm vorliegenden Unterlagen zwischen der GmbH und dem Einzelunternehmen A eine Organschaft bestehe, mit der GmbH als Organgesellschaft. Das FA erließ für die GmbH gleichwohl Feststellungsbescheide, am 02.12.2012 wegen USt-Vorauszahlung für September 2011 und am 17.01.2013 wegen USt für 2011. In der Folgezeit bestätigte das für das Einzelunternehmen A zuständige FA P das Bestehen der umsatzsteuerlichen Organ-schaft. Es nahm am 08.05.2014 zulasten der GmbH als Organgesellschaft gem. §§ 73,191 AO eine Haftungsberechnung für die vom Organträger geschuldeten USt und Nebenleistungen i.H.v.... € vor und meldete diesen Betrag zur Tabelle an. Die Haftungsberechnung enthielt nur Steuerforderungen, die ohne die Organschaft von der GmbH selbst zu entrichten gewesen wären. Am 12.05.2014 widerrief das FA die Feststellungsbescheide über die USt-Vorauszahlung für September 2011 und über die USt für 2011 und verrechnete durch Umbüchungsmitteilung vom 30.05.2014 die von der GmbH für 2011 bereits gezahlte USt i.H.v. 122.212,81 € mit der vom FA P angemeldeten Haftungsschuld, soweit sich diese auf die von dem Organträger für Oktober und November 2011 geschuldete USt bezog. Der vormalige Kläger widersprach der Verrechnung und beantragte die Erteilung eines Abrechnungsbescheids. Mit Abrechnungsbescheid vom 17.07.2014 bestätigte das FA die vorgenommene Verrechnung. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg (FG Thüringen vom 16.03.2017 - 1 K 512/15, EFG 2018 S. 1009).