In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

摘要

Die Klägerin ist eine im Jahr 2005 gegründete KG. Kommanditisten je zur Hälfte waren ursprünglich F und ihr Ehemann (E), die zu je 50% auch die Anteile an der Komplementär-GmbH hielten. Im Jahr 2008 wurde die Ehe geschieden, zum 25.06.2009 erwarb F den Kommanditanteil des E sowie dessen Geschäftsanteil an der GmbH; außerdem wurde sie zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt. Die nach Unstimmigkeiten zwischen den Eheleuten von F beauftragte Rechts-anwaltssozietät stellte der F im Jahr 2008 Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Gesellschafterrechten bei der KG und der Komplementär- GmbH aus betreffend die Zeiträume vom 30.03.2008-10.06.2008 und vom 25.06.2008-05.11.2008, die F noch im Jahr 2008 aus privaten Mitteln beglich. Die Beratungskosten wurden für das Jahr 2008 nicht erklärt und bei der Gewinnfeststellung nicht berücksichtigt. Für F wurden keine Sonderbetriebsausgaben festgestellt. Hingegen wurden in der Feststellungserklärung der KG für das Streitjahr (2009) für F als Sonderbetriebsausgaben Rechts- und Beratungskosten sowie Aufwendungen für die Abfindung eines lästigen Gesellschafters aufgeführt. Das FA stellte diese Sonderbetriebsausgaben erklärungsgemäß fest. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens u.a. gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2009 machte die KG u.a. erfolglos die Rechtsanwaltskosten aus dem Jahr 2008 als weitere Sonderbetriebsausgaben der F geltend. Die Klage hatte hinsichtlich der Kosten aus dem Jahr 2008 keinen Erfolg. Mit ihrer Revision hat die KG die Verletzung des § 4 Abs. 1 EStG und der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs gerügt.