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机译:行政法令

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摘要

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts zum 1. 1. 1999 sind hinsichtlich der Umsatzsteuer die folgenden Hinweise zu beachten. Mit der Einführung der Insolvenzordnung wird die innerdeutsche Rechtseinheit auf dem Gebiet des Insovenzrechts hergestellt. Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Unternehmens-(Regel-) und Verbraucherinsolvenz. Neu ist die Insolvenzfähigkeit einer GbR (§ 11 Abs. 2 InsO). Nicht insolvenzfähig sind hingegen Bund und Länder sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn das Landesrecht dies bestimmt (§ 12 Abs. 1 InsO). Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung getroffen wird (§ 1 InsO).
机译:根据1999年1月1日颁布的新破产法,必须遵守以下有关营业税的信息。随着破产法的引入,建立了德国破产法领域的国内法律部门。破产法区分了公司破产(常规)和消费者破产。新增功能是GbR的破产(InsO第11条第2款)。但是,如果这是由州法律确定的,则联邦和州政府以及公法下的法人不具备破产资格(InsO第12条第1款)。破产程序通过利用债务人的资产并分配收益或通过在破产计划中进行其他安排来集体满足债权人的要求(§1 InsO)。

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