Die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung Teil 3: Die Stellung des Betriebsrats im Eröffnungsverfahren, nach Verfahrenseröffnung und im Insolvenzplanverfahren

摘要

Vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Antrages des Unternehmers (§ 13 InsO) ist der Wirtschaftsausschuß frühzeitig zu unterrichten (§ 106 BetrVG). Die Wirksamkeit eines Insolvenzantrages ist jedoch nicht abhängig von der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Ordnungswidrig handelt aber der Unternehmer, der eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet vornimmt (§ 121 Abs. 1 BetrVG).