Grenzen der Geltendmachung einer Vergaberechtsverletzung

摘要

1. Die Geltendmachung einer - für sich genommen möglicherweise zutreffenden - Vergaberechtsverletzung, die lediglich die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern geeignet ist, stellt eine Form unzulässiger - materiell-rechtlicher - 'Rechtsaus-übung dar, die einen Nachprüfungsantrag jedenfalls an der mangelnden Begründetheit scheitern lässt.rn2. Eine Auslegungsbedürftigkeit als Voraussetzung für eine Auslegung i. S. der §§ 133, 157 BGB besteht dann nicht, wenn die Willenserklärung schon nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung daher kein Raum ist.rn3. Die Feststellung der Eignung verlangt eine Wertungsentscheidung des Auftraggebers, die dieser unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze zu treffen hat; im eigentlichen Sinne handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Es verbleibt der Vergabestelle daher ein Beurteilungspielraum - allein, ob dessen Grenzen eingehalten wurden, kann durch die Vergabekammer überprüft werden.