Die Ausschreibung der kommunalen Altpapierentsorgung im Spannungsfeld abfall- und kartellrechtlicher Anforderungen

摘要

Der Vergabesenat des OLG Rostock hat am 6. 3. 2009 einen in vielerlei Hinsicht beachtenswerten Beschluss im Zusammenhang mit der seit Jahren umstrittenen Problematik der Entsorgung kommunaler Altpapierfraktionen und der dahinter stehenden Konkurrenzsituation öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und privater Entsorgungsunternehmen getroffen. Gegenstand ist insbesondere auch das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Systembetreibern im Hinblick auf die vom BKartA aufgestellten Anforderungen an eine kartellrechtskonforme Ausschreibung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen, die dem Regime der Verpackungsverordnung unterliegen. Der vorliegende Beschluss enthält zu beiden Themenkomplexen wichtige Aussagen und lenkt den Blick insbesondere auf die vergaberechtliche Seite dieser bisher überwiegend unter abfall- und kartellrechtlichen Gesichtspunkten behandelten Problematik.