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【24h】

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - 'Verschobener Zuschlag VII'

机译:因缺乏侵犯听见权而未能成功进行的听证申诉-“延期附加费VII”

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摘要

Der BGH hat in der Entscheidung vom 11. 5. 2009 (BGHZ 181, 47 = NZBau 2009, 370 = NJW 2009, 2443) nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Verzögerung der Vergabe und die damit verbundene Bauzeitveränderung in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fällt. Der Umstand, dass der BGH das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung dem Auftraggeber zugewiesen hat, beruht nicht auf einer Zuordnung von Verantwortungsbereichen, sondern auf den Erwägungen, die bei einer ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben anzustellen sind.
机译:在2009年5月11日的决定(BGHZ 181,47 = NZBau 2009,370 = NJW 2009,2443)中,BGH并未表示延迟授予合同和相关的施工期变更是客户的责任。 BGH已将因工期变更而导致价格上涨的风险分配给客户,这一事实并非基于职责范围的分配,而是基于补充合同时必须真诚考虑的考虑。

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