Sicherungsabrede zur Gewährleistung in Vertragsbedingungen - Nachträgliche Vereinbarung zur Verjährung der Bürgschaftsforderung

摘要

1. Formularerklärungen eines öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Der Auftraggeber kann auf dieser Grundlage keine Gewährleistungs-sicherheit beanspruchen. 2. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Bürgschaftsvertrags, nach der die Bürgschaftsforderung nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren solle, kann im Einzelfall zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist für die Bürgschaftsforderung führen.