Die Auswirkungen von Kundigung oder Insolvenz auf den Wartungsver- trag und die Verjahrungsfristen nach § 13 IV Nr. 2 VOB/B

摘要

§ 13 IV Nr. 2 VOB/B stellt einen Zusammenhang her zwischen dem Abschluss eines Wartungsvertrags fur bestimmte Anla-gen und der Verjahrungsfrist fur Mangelanspruche, die dem Auftraggeber fur diese Anlagenteile etwaig zustehen. Damit konnen aber zugleich sowohl fur Auftraggeber als auch fur Auftragnehmer rechtliche Unsicherheiten entstehen, wenn der Wartungsvertrag wahrend der Dauer der Verjahrungsfrist gekundigt oder moglicherweise aus insolvenzrechtlichen Grunden nicht weiter durchgefuhrt wird. Die Regelung selbst enthalt keine Losung diesbezuglich. Auch in Rechtsprechung und Literatur ist das Thema nicht abschlieBend behandelt. Das Wechselspiel zwischen Wartung, Verjahrungsfrist und Insolvenzrecht ist Gegenstand der nachfolgenden Unter-suchung.