1 Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages trotz Abschluss vor dem Grundstückskaufvertrag

摘要

1. Ein Bauvertrag ist gem. § 3.11b I 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Sind die Verträge nicht wechselseitig voneinander abhängig, ist der Bauvertrag nur dann beurkundungsbedürftig, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm abhängt (im Anschluss an BGH, NZBau 2002, 502 = ZfBR 2002, 777 = BauR 2002,1541).