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AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln

机译:一般条款和条件手动施工合同条款

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摘要

Die im BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen haben große praktische Bedeutung. Nahezu in jeden Bauvertrag werden Allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen. Solche Klauseln werden im Falle von Streitigkeiten der Feuerprobe unterzogen. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Regelungen zur Vertragsstrafe und zu Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheiten. Denn die Unwirksamkeit solcher Klauseln führt zum „Totalausfall", wenn eine Vertragsstrafe nicht „gezogen" werden kann oder der Auftragnehmer insolvent ist und sich eine Bürgschaft letztlich als wertlos erweist. Ein Buch, das Bauvertragsklauseln behandelt, spricht daher unterschiedliche Interessen an. Es dient dem mit der Vertragsgestaltung befassten Rechtsanwalt oder Syndikus, um eine unwirksame Klauselgestaltung zu vermeiden. Ebenso hilft es bei der Prüfung im Rechtsstreit, ob eine Klausel wirksam ist. Beiden Zwecken wird das AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln gerecht. Das Buch beginnt mit einer Einführung in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB dargelegt sind. Interessant ist die Erörterung der Möglichkeit, die Anwendung der §§ 305 ff. BGB durch eine Schiedsgerichtsvereinbarung auszuschließen (Rn. 17a). Ein praktisch sehr relevantes Thema sprechen die Autoren mit der Frage an, ob und inwieweit Klauseln zur Leistungsbeschreibung „kontrollfrei" sind, weil sie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen. Zu dieser Frage wird eine restriktive Linie vertreten, so soll eine „übergestülpte Komplettheitsklausel" bei detaillierter (auftrag-geberseitiger) Leistungsbeschreibung stets kontrollfähig und unwirksam sein (Rn. 200 ff.). Ob sich ein derartiger Grundsatz dem Gesetz entnehmen lässt, ist indessen fraglich. Einen „Typenzwang" für die Beschreibung der Leistung des Unternehmers und die von dem Besteller zu zahlende Vergütung kennt das BGB wohl nicht (vgl. Althaus/Vogel in Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. Aufl., Teil 1 Rn. 121). Gesonderte Kapitel widmen die Autoren der Frage der Privilegierung der VOB/B und der Inhaltskontrolle der einzelnen VOB/B-Regelun-gen. Sie gelangen zu dem Schluss, dass eine Vielzahl der Bestimmungen der VOB/B einer Prüfung nach den § 305 ff. BGB nicht standhält. Das ist für den Rechtsanwender ein zwiespältiger Befund, da die gesetzlichen Regelungen im Werkvertragsrecht den Besonderheiten des Bauvertrags kaum Rechnung tragen. Im „Besonderen Teil" orientiert sich die Darstellung an den typischen Streitkömplexen eines Bauvertrags, wie der Kündigung, der Vertragsstrafe, der Abnahme oder der Sicherheitsleistungen. Dadurch ist eine gute Übersicht gewährleistet. Die Autoren stellen für Bauverträge typische und solche Klauseln dar, die Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden sind. Sie weisen aber auch Literatur nach, der Leser wird also mit von der Rechtsprechung noch nicht entschiedenen Konstellationen nicht „allein gelassen". Das Buch ist von hohem Nutzen für den Leser. Die Fülle der kommentierten Vertragsklauseln geht über die Ausführungen (auch) in Großkommentaren hinaus. Der Preis ist daher als günstig zu bezeichnen.
机译:BGB中关于一般条款和条件的规定具有非常重要的现实意义。一般条款和条件都包含在几乎每个施工合同中。发生争议时,此类条款将受到审判。需要特别注意有关合同罚款,合同履行和担保的规定。因为如果无法“签发”合同罚款或承包商无力偿还担保而最终被证明是毫无价值的,则此类条款的无效性将导致“完全失败”。因此,有关建筑合同条款的书涉及了不同的利益。参与起草合同的律师或内部律师会使用它,以避免无效的条款起草。它还有助于诉讼检查条款是否有效。建筑合同条款的通用条款和条件手册对这两个目的都是公平的。本书首先介绍了通用条款和条件的法律,其中规定了适用于§§305 ff。BGB的要求。讨论通过仲裁协议排除第§305 ff。BGB的适用性的可能性很有趣(第17a段)。作者针对一个实际上非常相关的主题提出了一个问题,即用于描述服务的条款是否以及在何种程度上是“不受控制的”,因为它们与服务和考虑之间的关系有关,因此在此问题上提出了限制性的限制,因此建议使用“强制性完整条款”。如果服务说明详细(在客户方)(保证金为200 ff。),则总是能够检查并且无效。但是,是否可以从法律中衍生出这样的原则值得怀疑。 BGB不了解描述企业家的业绩和客户应支付的报酬的“类型要求”(比照Althaus / Vogel in Althaus / Heindl,公共工程合同,第二版,第1部分,边际编号121)。作者单独讨论了VOB / B的特权和各个VOB / B法规的内容控制问题,得出的结论是,许多VOB / B条款都需要根据§305 ff进行审查。 BGB不能承受,这对合法用户来说是一个模棱两可的发现,因为工作合同合同中的法律规定几乎没有考虑到施工合同的特殊性。接受或安全。这样可确保获得良好的概览。作者介绍了建筑合同中典型的条款以及已成为法院判决主题的条款。但是它们也提供文献资料,因此读者不会被判例法尚未确定的案件“独处”,这本书对读者有很大的好处,大量的合同条款超出了大注释中的解释(也)。因此,价格可谓便宜。

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