Kommunale Vergabeausschüsse im Spannungsfeld zwischen Recht und (Lokal-)Politik

摘要

Bei Beschaffungsvorgängen der Kommunen obliegt die verfahrensbeendende Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags bei bedeutenderen Aufträgen regelmäßig dem Rat bzw. einem Fachausschuss. Diese Kompetenzaufteilung wirft in der Praxis oftmals rechtliche wie kommunalpolitische Probleme auf und soll daher hier in Frage gestellt werden. Zugleich soll ein Vorschlag für eine zweckmäßige(re) Einbindung kommunalpolitischer Gremien in Beschaffungsprozesse unterbreitet werden.