Der Stufenvertrag und die Übergangsregelung in § 55 HOAI 2009

摘要

Jede Fassung der HOAI kannte Überleitungsvorschriften des Inhalts, dass die jeweils gültige Verordnung nicht für Leistungen zur Erfüllung von Verträgen gilt, die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; insoweit sollte es bei den bisherigen Vorschriften verbleiben. Das galt so nach § 59 I HOAI (1977) und wurde in § 55 HOAI (2009) übernommen. Die vormalige Wahlmöglichkeit zu Gunsten der Geltung der Neufassung für noch nicht erbrachte Leistungen (vgl. § 103 Ⅱ HOAI [2002]) ist in den Übergangsvorschriften § 55 HOAI (2009) und § 57 HOAI (2013) aufgegeben worden.