13 Zulässigkeit der Direktvergabe nach Art. 5 Ⅱ VO (EG) Nr. 1370/2007 - Stadtverkehr A

摘要

1. Eine Direktvergabe nach Art. 5 Ⅱ VO (EG) Nr. 1370/2007 an eine „rechtlich getrennte Einheit" kann sowohl als Dienstleistungskonzession oder als Dienstleistungsauftrag im engeren Sinne ausgestaltet sein. 2. „Rechtlich getrennte Einheit" iSv Art. 5 Ⅱ Buchst, a VO (EG) Nr. 1370/2007 kann auch eine „Urenkel-Gesellschaft" sein. 3. Die (im Gesellschaftsvertrag eingeräumte) Möglichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Zuständigkeitsgebietes der zuständigen örtlichen Behörde steht einer Direktvergabe nicht gem. Art. 5 Ⅱ Buchst, b VO (EG) Nr. 1370/2007 entgegen, solange sie nicht tatsächlich ausgeübt wird. 4. An der Verfassungsmäßigkeit des § 8 a Ⅲ PBefG bestehen keine Zweifel.