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【24h】

Unwirksame AGB im Bauträgervertrag - Abgrenzung Verbraucher-/Existenzgründerverkehr bei 'Um-satzsteuerrückerstattungs-Modell'

机译:房地产开发商合同中无效的一般条款和条件-使用“增值税退税模式”来界定消费者/初创企业

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摘要

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird. 2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist. 3. Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gem. § 310 Ⅲ BGB, sondern ein Unternehmervertrag gem. § 310 Ⅰ BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.
机译:1,在一般条款和条件下,如果授予了(内容限制)解决方案权,则根据该条款和条件,缔结房地产开发商合同的申请人必须对其报价进行三个月以上的合同,这也与§308 No.1 BGB不兼容。 2.一般条款和条件中的一项条款无效,根据该条款,缔结房地产开发商合同的要约先于申请人声明融资有担保。 3.房地产开发者合同,其中消费者选择销售税以收取销售税退还款,不是根据的消费者合同。 §310ⅢBGB,但根据§310ⅠBGB。在这种情况下,必须对违反308号1 BGB的指示性效果提出很高的要求。

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