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【24h】

7 Abgrenzung von Verfahrens- und Rechtsfehler bei unterlassenem Hinweis auf verfehlte Schlüssigkeits-bedenken

机译:7在没有提及失败的结论性问题的情况下对程序和法律错误的界定

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摘要

1. Hält das Gericht im Bauprozess eine mündliche Stundenlohnvereinbarung, durch die eine im schriftlichen Vertrag festgelegte Art der Vergütung abbedungen worden sein soll, für nicht hinreichend substanziiert, muss es den Anspruchsteller darauf unmissverständlich hinweisen. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Auftraggeber unzureichende Substanziie-rung gerügt hat, wenn der Auftragnehmer ersichtlich davon ausgeht, diese Beanstandung durch entsprechenden Prozessvortrag entkräftet zu haben.
机译:1.如果法院在施工过程中未能充分证实口头小时工资协议,应以书面合同中规定的某种形式的报酬予以放弃,则法院必须明确告知索赔人。如果承包商明显认为承包人以相应的过程表示削弱了这种投诉,那么客户就抱怨证据不足,这一点并没有引起质疑。

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